Am Freitag, den 15. Juli 2005, wurde Ebensee zur ersten Attac-Gemeinde Österreichs. Im Rahmen eines Festes im Rathauspark fand die feierliche Unterzeichung der Attac-Partnerschaft statt. Mitgestaltet wurde das bemerkenswerte Ereignis von den Ortsbäuerinnen, Park-Cafe Tiki Taki, Kulturverein Kino Ebensee und den Ebenseer Bands LK4 und 32-Twenty. Den Beitritt zur globalisierungskritischen Bewegung, die einstimmig im Gemeinderat von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen wurde, begründet Vizebürgermeister Erwin Zeppetzauer: “Ich bin davon überzeugt, dass viele Ziele von Attac in Zukunft auch für uns als Gemeinde von Bedeutung sein werden. Die negativen Auswirkungen der Globalisierung sind auch hier schon spürbar.“
Die Ernennung zur Attac-Gemeinde fand im Rahmen der vierten Attac-Sommerakademie, welche dieses Jahr in Ebensee (HS1, Arbeiterheim, Kino) abgehalten wurde, statt. In Workshops und Diskussionen wurden verschiedenste soziale, politische und ökonomische Probleme erörtert. Der Themenschwerpunkt lag auf dem sogenannten Standortwettbewerb, der auf globaler, regionaler und lokaler Ebene negative Auswirkungen nach sich zieht.
Ebensee ist von dieser Entwicklung besonders betroffen, wie die Schließung des Ebenseer Solvay-Werkes zeigt. Schon bei der STOPP GATS-Kampagne, einer Resolution gegen die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, konnte Attac 315 Gemeinden zur Unterzeichnung bewegen. Die negativen Folgen von Privatisierungen und das Kaputt-Sparen im öffentlichen Bereich betreffen die Gemeinden als erste. „Die Forderung nach Privatisierung ist mittlerweile schon unglaublich groß, der Druck nimmt ständig zu. Der Bund verlangt eine Auflistung aller öffentlichen Bereiche, die man noch zu Geld machen kann“, beschreibt Vizebürgermeister Zeppetzauer die Situation.
In den Kriterien für eine Attac-Gemeinde versucht man, genau diesen Entwicklungen entgegenzutreten. Ein zentraler Punkt ist die Verpflichtung, keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der Infrastruktur mehr vorzunehmen. Weitere Kriterien sind die Förderung der Nahversorgung, eine frauengerechte Budgetpolitik und kein Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen.In Ebensee werde man jetzt auf eine Informationskampagne setzen, um die Bevölkerung über die ATTAC-Ziele aufzuklären. "Wir werden auch versuchen, unsere Nachbargemeinden im Salzkammergut zu diesem Schritt zu bewegen, um durch ein solidarisches Auftreten unseren Forderungen noch mehr Gewicht zu verleihen", unterstreicht Zeppetzauer.“Wenn sich wie bei der STOPP GATS-Kampagne wieder so viele Gemeinden anschließen, kann die Regierung diese lautstarke Forderung nach einer Politik abseits der reinen Standortlogik nicht länger ignorieren“, sind sich Brigitte Kratzwald, Attac-Vorstandsmitglied und Erwin Zeppetzauer einig.
 
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Richtlinien für Attac Gemeinden:
Download: Richtlinien für eine Attac-Gemeinde >> Folgende globalisierungskritische Literatur liegt in der Gemeindebücherei auf: "Fast nackt" – Leo Hickman
"Die geheimen Spielregeln des Welthandels" – Felber Christian
"Genial dagegen" – Misik Robert
"Lizenz zum Plündern" – Mies Maria
"ATTAC" – Grefe Christiane
"ATTAC: Sand im Getriebe" – Ruth Jung
"Profit over People" – Chomsky Noam
"Im Roulette der Finanzmärkte" – Widowitsch Roland
"Atlas der Globalisierung"
"Hitzerekorde und Jahrhundertflut" – Latif Mojib
"Das kritische EU-Buch"
"Reisebericht eines T-Shirts" – Rivoli Pietra
"Das Imperium der Schande" – Ziegler Jean
ATTAC-Resolutionen >>
Interview - ATTAC Gemeinden
am 11.10.2006, um 18.25 Uhr, im Journal Panorama auf Ö1 mit Vbgm. Zeppetzauer und ATTAC-Gmunden. Globalisierung demokratisch und gerechter gestalten! Nachstehend das Interview mit Vbgm. Zeppetzauer in ungekürzter Länge: Ö1 Redakteuerin Monika Kalcsics im Gespräch mit Vbgm. Erwin Zeppetzauer über Ebensee als 1. ATTAC- Gemeinde Österreichs und die negativen Auswirkungen neoliberaler Politik.
Monika Kalcsics: Warum ist Ebensee 1. ATTAC-Gemeinde Österreichs? Erwin Zeppetzauer: Vor ungefähr drei Jahren besuchte ich, von ATTAC Gmunden organisiert, einen Vortrag über das Thema „Privatisierung Trinkwasserversorgung“. Da wir in Ebensee eines der größten Grundwasserreservoirs Mitteleuropas besitzen, war dieses Thema von ganz besonderer Bedeutung für mich. Dadurch wurde ich auf ATTAC aufmerksam, wurde Mitglied, bekam Infos und besuchte regelmäßig die ATTAC- Homepage. Im Jahr 2004 wurde der Wunsch an die Gemeinde herangetragen mitzuhelfen, die ATTAC Sommerakademie 2005 in Ebensee zu organisieren.Die Sommerakademie fand statt, wir konnten optimale Rahmenbedingungen schaffen, sodass diese Veranstaltung ein großer Erfolg wurde. Während der Vorbereitungsarbeiten entstand die Idee, dass auch eine Gemeinde Mitglied von ATTAC werden könnte. ATTAC arbeitete „Kriterien für eine ATTAC Gemeinde“ aus und anlässlich eines ATTAC Festes wurde die Beitrittsurkunde feierlich unterzeichnet. Dem voraus gegangen ist ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss. Monika Kalcsics: Was sind nun die Kriterien einer ATTAC-Gemeinde? Erwin Zeppetzauer: Die Kriterien für eine ATTAC-Gemeinde sind in der Homepage der Gemeinde Ebensee unter www.ebensee.at. nachzulesen. Kurz zusammengefasst: Gemeinsam mit ATTAC Österreich bekennen sich ATTAC Gemeinden zu folgenden politischen Leitlinien:
1. Die Globalisierung muss demokratisch und gerechter gestaltet werden.
2. Weltweit muss sich Wohlstand und soziale Sicherheit erhöhen, sich die Kluft zwischen Arm und Reich schließen.
3. Das Gemeinwohl muss höher bewertet werden als rein betriebswirtschaftliches Denken und Dienstleistungen.Trinkwasser, Energie, Bildung, Gesundheit, Pensionen, Bundesforste,.... dürfen nicht weiter privatisiert werden.
4. Der Wettbewerb zwischen Staaten, Ländern, Regionen, Gemeinden um die niedrigsten Steuer und Umwelt- u. Sozialstandard ist schädlich und gehört beendet. Multinationale Konzerne dürfen nicht besser behandelt werden als Klein- u. Mittelbetriebe.
5. Eine vollständige ökologische Kostenwahrheit im Transport muss hergestellt werden und regionale Wirtschaftsstrukturen gehören gefördert.
ATTAC Gemeinden bemühen sich in ihrem Einflussbereich um die Einhaltung folgender politischer Forderungen bzw. Maßnahmen: 1. Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur
2. Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie Trink- u. Abwasser, Soziale Dienste, Schulen, Wohnungen,....
3.Förderung der Nahversorgung
4. Mitmachen bei gentechnikfreien Regionen
5. Öffentliches Verurteilen des Steuer- u. Standortwettbewerbes.
ATTAC Gemeinden erklären sich bereit: 1. aktuelle Schwerpunktthemen von ATTAC aufzugreifen,
2. ATTAC Resolutionen im Gemeinderat zu diskutieren und abzustimmen,
3. zur gegenseitigen Vernetzung und Kooperation mit ATTAC und anderen ATTAC Gemeinden beizutragen.
Monika Kalcsics:Was war das Hauptthema der ATTAC Sommerakademie 2005 in Ebensee? Erwin Zeppetzauer:ATTAC ist eine globalisierungskritische Organisation und behauptet, dass Globalisierung gestaltet werden muss im Sinne der Beschäftigten und der BürgerInnen der einzelnen Staaten.Derzeit bestimmen multinationale Großkonzerne die Globalisierung, riesige Gewinne weisen darauf hin.2005 stellte der internationale Konzern Solvay mit der Zentrale in Brüssel nach mehr als 120 Jahren die Sodaproduktion in Ebensee ein, das bedeutet einen Arbeitsplatzverlust für gesamt ca. 160 Beschäftigte und das, obwohl Solvay im Jahr 2005 die höchsten Gewinne der Konzerngeschichte erarbeitete.Die Aussage: „Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut,“ trifft schon lange nicht mehr zu. Das Beispiel Solvay bewies, dass es dem Betrieb wirtschaftlich noch nie so gut gegangen ist und trotzdem 160 Beschäftigte auf der Straße stehen.Das ist neoliberale Wirtschaftspolitik wie sie von der derzeitigen österreichischen Regierung, von der EU und den USA betrieben wird. Monika Kalcsics:Wie schätzen Sie die Zukunft ein, wird die neoliberale Politik mit ihren negativen Auswirkungen weiter ausgebaut oder von den Verantwortlichen zurückgenommen werden. Erwin Zeppetzauer: Es gibt Hoffnung, dass die Verantwortlichen diese neoliberale Politik zurücknehmen werden, nicht nur wegen ATTAC und deren Kampagnen.Eine neue Wifo-Studie bringt anschauliches Datenmaterial über die wachsenden Ungleichheiten in Österreich. Während die Gutverdienenden einen immer größeren Teil des Einkommenskuchens bekommen, schrumpft das Stück der GeringverdienerInnen dramatisch. Die unteren 20% der unselbstständig Beschäftigten verdienten 1995 noch 7% aller Einkommen, 2003 waren es nur noch 2,3%. Interessante Persönlichkeiten erkennen diese Problematik und einige davon darf ich zitieren: Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler„Der Kapitalismus ist genauso falsch wie der Kommunismus." LH Erwin Pröll„Geld regiert die Welt, aber es kann sie auch völlig kaputt machen.Daher ist es Aufgabe der Politik, den Managern der internationalen Konzerne Grenzen zu setzen.“ Alfred Gusenbauer, SPÖ-Vorsitzender„Die Leute haben genug vom Neoliberalsismus“ Ex-CDU-Arbeits- u. Sozialminister Norbert Blüm"Am schmerzlichsten berührt mich, dass meine gute, alte CDU sich von dieser flatterhaften, neoliberalen Epidemie infizieren ließ. Die christlich-soziale Bewegung ist heimatlos geworden“. Wohltuend ein Zitat von Mag. Sepp Wall Strasser, LinzGründungsmitglied von ATTAC Österreich, Bereichsleiter für Bildung- u. Zukunftsfragen im ÖGB Oberösterreich„ Seit Jahren wird in Österreich und Europa dereguliert und privatisiert. Den Großunternehmen werden Steuern erlassen mit dem Argument, dass sie dann ihre Gewinne wieder investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. Nur: Sie investieren nicht, weil die Kaufkraft sinkt. Außerdem winken bei Spekulationen viel größere Profite.So kaufte z.B. Herr Kovats die VA Tech nicht, um dort Arbeitsplätze zu sichern, sondern um sie ein Jahr später nach kräftigem Spekulieren doppelt so teuer zu verkaufen (70-80 Millionen Gewinn innerhalb eines Jahres und das ohne Steuern zu bezahlen). Ergebnis: Die VA Tech wird zergliedert und verkauft.Dem Staat entgehen durch diese Politik Milliarden an Einnahmen. Deshalb kann er viele Aufgaben, die er früher erfüllen konnte, nicht mehr leisten: Ausbau des Bildungs-, Gesundheits-, Pensionssystems, des Sozialstaates, des öffentlichen Verkehrnetzes usw.Den Menschen wird weisgemacht, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Tatsächlich gibt der Staat derzeit prozentuell weniger für Bildung, Pensionen,....aus als früher.Diese Politik muss geändert werden sonst droht Armutsvorsorge statt Sozialstaat. Dazu gibt es viele Ansätze und Rezepte. Parteien und PolitikerInnen brauchen sie nur aufzugreifen." Monika Kalcsics: Wie weit wirkt sich die derzeitige Art der Globalisierung auf die Gemeinden aus? Erwin Zeppetzauer: Leidtragende sind unter anderem die Gemeinden, d.h. die GemeindebürgerInnen.Da sich das Steuereinkommen des Bundes nicht wesentlich erhöht, bleibt auch die Haupteinnahme der Gemeinden über den Finanzausgleich, die Abgabenertragsanteile, in etwa gleich.Die Pflichtausgaben der Gemeinden, wie Sozialhilfeverband und Krankenanstaltenbeiträge erhöhten sich in den letzten 10 Jahren um etwa 300%. Die Gemeinde ist jedoch zuständig für die Erhaltung der Pflichtschulen, der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Gemeindestrassen, der Sozialwohnungen, der Rettungsorganisationen (Rotes Kreuz, Berg- u. Wasserrettung), ist zuständig für Umwelt-, Hochwasserschutz (die Eigenleistung erhöhten sich von 7% auf 15%), für Wildbach- u. Lawinenverbauung, für die gesamte Infrastruktur (Wirtschaftsförderung, touristische Einrichtungen), für Kultur und auch für die finanzielle Unterstützung der Vereine vor Ort, die das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde wesentlich prägen,.....Es ist also nicht verwunderlich, dass von 450 Gemeinden in Oberösterreich mehr als 200 finanzielle Schwierigkeiten haben, ihr Budget nicht mehr ausgleichen können und als so genannte Abgangsgemeinde bezeichnet werden. Monika Kalcsics: Welche Ansätze und Rezepte dagegen können die Finanzkraft der Gemeinden wieder stärken? Erwin Zeppetzauer:Ich hoffe nicht, dass die Gemeinden vom Bund oder Land gezwungen werden, ihre Besitzungen zu verkaufen, d.h. zu privatisieren. Abgangsgemeinden könnten durch Gesetzesbeschlüsse gezwungen werden, ihre Wasser- und Abwasserversorgung, ihre Sozialwohnungen aber auch Schulgebäude, ...... zu verkaufen. Damit ginge das Ziel der WTO, der Weltwirtschaftsorganisation, in der Österreich Mitglied ist, in Erfüllung, nämlich Gesundheit, Bildung, Wasser, Abwasser,.... zu privatisieren. Rezepte gegen diese Entwicklung, die Mag. Sepp Wall Strasser, Gründungsmitglied von ATTAC Österreich angeführt hat, sind in der Homepage von www.attac.at unter „Fair Steuern“ nachzulesen:Kurz gesagt: Österreich wird jedes Jahr um 2% reicher. Wir könnten uns daher jedes Jahr mehr Schulen, Krankenhäuser, Postämter, Kindergärten, soziale Sicherheit leisten. Dennoch wird überall gekürzt, gespart und zugesperrt. Wie passt das zusammen?Ein wichtiger Grund liegt im globalen Steuerwettlauf: Staaten konkurrieren darum, mobiles Kapital und internationale Unternehmen immer geringer zu besteuern. Damit tragen ausgerechnet die, die am meisten haben, immer weniger zum Steueraufkommen bei. Und „wir alle“ müssen sparen. Österreich ist kein bedauernswertes Opfer dieser Entwicklung, sondern heizt sie gehörig mit an: die niedrigsten Vermögenssteuern aller Industrieländer, ein Bankgeheimnis, das Wirtschaftskriminelle schützt, Steuersonderangebote für Konzerne, Privilegien für die ganz Reichen (Privatstiftungen),.....Große Unternehmen, multinationale Konzerne freuen sich über hohe Gewinne und zahlen kaum Steuern. 10% der ÖsterreicherInnen besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens und zahlen dafür gar keine Steuern. Dem Staat fehlt dieses Geld. Blöd für uns alle: wir müssen immer mehr Abgaben auf unser Arbeitseinkommen zahlen, und trotzdem werden Bildung, Gesundheit, Altersversorgung,... teurer.Würde Österreich die Vermögens- u. Gewinnbesteuerung auf den Schnitt der „alten EU-15“ anheben, hätten wir jährlich 7 Milliarden Euro mehr Staatseinnahmen und Budgetüberschüsse statt eines Defizites! Die schmerzhafte Spar- u. Zusperrpolitik könnte beendet, die soziale Sicherheit erhöht und die Armut verringert werden. „Fair Steuern“ ist möglich. Folgende Schritte sind dafür dringend nötig und auch machbar: 1. Vermögen wieder vernünftig besteuern 2. Stopp dem Steuerwettlauf: einheitliche Unternehmensbesteuerung in der EU 3. Kapital – u. Arbeitseinkommen gleich besteuern 4. Steueroasen trocken legen: Sie sind der Fluch der globalisierten Welt. Sie nützen nicht nur großen Konzernen und Superreichen, sondern auch Geldwäschern, die illegale Gelder verstecken. Monika Kalcsics: Ist dieses Programm „Fair Steuern“ eine Vision oder tatsächlich umsetzbar? Erwin Zeppetzauer:Dieses Programm ist umsetzbar, wir haben im Gemeinderat die ATTAC-Resolution „Fair Steuern“ mit großer Mehrheit beschlossen, nachzulesen unter www.ebensee.at / ATTAC. Österreichische Regierungsverantwortliche könnten dazu viel beitragen. Nur sehe ich keine Chance einer Änderung dieser Belastungspolitik auf Kosten der Mehrheit der ÖsterreicherInnen, so lange die derzeitige Regierung im Amt ist.Aber auch in der EU gäbe es viele Ansätze, eine Wirtschaftspolitik im Sinne der BürgerInnen und nicht der Superreichen und der mulinationalen Konzerne zu machen. Globalisierung kann anders gestaltet werden, es fehlt jedoch der Wille der Verantwortlichen, der Regierungschefs und der Minister der einzelnen Staaten in der EU. Aber auch die führende Nation, die die Globalisierung im negativen Sinne anheizt, die USA, muss ihre Politik zum Wohle der gesamten Weltbevölkerung ändern.Wer wissen will, wie eine EU anders gestaltet werden könnte, für den ist folgendes Buch eine Pflichtlektüre: ATTAC (Herausgeber), „Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen“; DEUTICKE.Dieses Buch ist auch in der Öffentlichen Gemeinde- und Pfarrbücherei auszuborgen. Monika Kalciscs: Viel Glück für die Umsetzung ihrer Strategien und danke für das Gespräch.
 
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